Wir über uns

Aktuelle Satzung

S A T Z U N G der Aktion Kinder- und Jugendschutz Landesarbeitsstelle Schleswig-Holstein e.V.

in der Neufassung vom 30. November 2021

§ 1 Name und Sitz

Der Verein führt den Namen „Aktion Kinder- und Jugendschutz, Landesarbeitsstelle Schleswig-Holstein e. V.“. Er hat seinen Sitz in Kiel.

§ 2 Zweck

Zweck des Vereins ist die Förderung des Kinder- und Jugendschutzes in Schleswig-Holstein.

§ 3 Aufgaben

(1) Die Aktion Kinder- und Jugendschutz ist ein freier Zusammenschluss von Verbänden, Institutionen und Persönlichkeiten, die einzeln oder gemeinsam das Ziel verfolgen, die Interessen von Kindern und Jugendlichen zu vertreten, besonders gegenüber Gefährdungen und Beeinträchtigungen jeder Art. In Ihren langfristig angelegten Bemühungen setzt sie sich ein, Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kinder und Jugendliche die Gefährdungen im Rahmen ihrer Fähigkeiten erkennen, sich kritisch mit ihnen auseinandersetzen und zusammen mit anderen bewältigen können.

(2) Die Aktion Kinder- und Jugendschutz hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Fachliche Bearbeitung von Jugendschutzfragen grundsätzlicher Bedeutung, z.B. Gutachter:innentätigkeit und Stellungsnahmen für Behörden und Organisationen in Fragen des Jugendschutzes und zu Gesetzen.

2. Zusammenarbeit mit allen Stellen, die für den Jugendschutz von Bedeutung sind (z. B. Lehre und Forschung) und Beratung aller an der Jugendschutzarbeit interessierten Behörden, Organisation und Einzelpersonen.

3. Vermittlung von Informationen an Eltern und Erziehungsberechtigte in Fragen des präventiven Kinder- und Jugendschutzes.

4. Anregung oder Durchführung von Maßnahmen zur Vorbeugung oder Behebung aktueller Gefährdungen und Entwicklung von Modellen für regionale oder örtliche Maßnahmen.

5. Fortbildung von Mitarbeiter:innen der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege, der Jugendverbände, des Erziehungs- und Bildungswesens sowie anderer interessierter Organisationen und Einzelpersonen in Jugendschutzfragen.

6. Öffentlichkeitsarbeit und Dokumentation zu Fragen des Jugendschutzes.

7. Interkulturelle Kooperation und Erfahrungsaustausch mit Jugendschutzorganisationen in anderen europäischen Ländern, schwerpunktmäßig im Ostseeraum.

(3) Die Aufgaben im Einzelnen werden in einer Konzeption von der Mitgliederversammlung festgelegt.

(4) Der Verein kann auch Jugendschutzaufgaben übernehmen, die ihm vom für Jugendschutz zuständigen Ministerium des Landes Schleswig-Holstein oder einer anderen Behörde übertragen werden.

§ 4 Gemeinnützigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(1) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. All seine Mittel sind für die in den §§ 2 und 3 genannten oder dem Verein gemäß den §§ 2 und 3 übertragenen Aufgaben gebunden.

(2) Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Ausgenommen von dieser Bestimmung ist die Weitergabe von Förderungsmitteln Dritter an die Mitglieder, soweit das ihrer Zweckbindung entspricht, sowie mit der Maßgabe, dass die Mittel nur von steuerbegünstigten Körperschaften für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden dürfen.

(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(4) Ausscheidende Mitglieder haben gegen den Verein keine Ansprüche auf Zahlung des Wertes eines Anteils am Vereinsvermögen.

(5) Der Vorstand handelt ehrenamtlich, er hat nur Anspruch auf Ersatz seiner Auslagen, Reisekosten. Auf Beschluss der Mitgliederversammlung kann den Vorstandsmitgliedern eine pauschale Aufwandsentschädigung gezahlt werden, über deren Höhe die Mitgliederversammlung beschließt.

§ 5 Mitglieder

(1) Mitglieder des Vereins sind:

1. Die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege in Schleswig-Holstein, sofern sie dem Verein beitreten, 2. Der Landesjugendring Schleswig-Holstein e. V., 3. Der Deutsche Kinderschutzbund – Landesverband Schleswig-Holstein e V., 4. Sonstige juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts, die auf Landesebene Aufgaben des erzieherischen Jugendschutzes wahrnehmen, sofern sie dem Verein beitreten, z. B. • Die kommunalen Landesverbände Schleswig-Holstein, • Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Schleswig-Holstein, • BeratungslehrerInnenverband e. V. 1992 • Fachhochschule Kiel, Fachbereich Sozialwesen

(2) Mitglieder des Vereins können sein:

1. juristische Personen, die im Sinne des § 2 der Satzung überregional tätig sind.

2. natürliche Personen, die im Sinne des § 2 der Satzung tätig sind, soweit sie nicht bei einer der unter Abs. 1, Ziffer 1 – 4 genannten juristischen Personen bzw. deren Untergliederungen hauptberuflich beschäftigt sind oder eine ehrenamtliche Funktion als Vorstandsmitglied ausüben.

(3) Die Mitglieder gemäß § 5 Abs. 1, Ziffer 1 – 4 sind in der Mitgliederversammlung mit je zwei Stimmen vertreten, die durch eine:n oder zwei stimmberechtigte Vertreter:innen wahrgenommen werden können. Die übrigen Mitglieder besitzen je eine Stimme.

(4) Ein Stimmrechtsübertragung ist nur innerhalb derselben Mitgliedsorganisation zulässig. Diese muss in Textform vor Versammlungsbeginn der Tagungsleitung vorliegen.

(5) Ein Mitgliedsbeitrag kann erhoben werden. Die Höhe und Fälligkeit werden durch die Mitgliederversammlung festgelegt.

§ 6 Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft muss in Textform beim Vorstand beantragt werden. Über Aufnahme neuer Mitglieder entscheidet der Vorstand. Lehnt der Vorstand den Aufnahmeantrag ab, so steht den Betroffenen die Anrufung der Mitgliederversammlung zu. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit absoluter Mehrheit der von den Anwesenden rechtlich ausgeübten Stimmrechte über die Aufnahme eines neuen Mitglieds. Neue Mitglieder gemäß § 5 Abs. 2 können nur aufgenommen werden, wenn und solange das Stimmenverhältnis zwischen ihnen und den Mitgliedern gemäß § 5 Abs. 1., Ziffer 1 bis 4 ein Drittel zu zwei Drittel beträgt.

(2) Jedes Mitglied kann zum Ende eines jeden Kalenderjahres aus dem Verein austreten. Der Austritt ist in Textform gegenüber dem Verein zu erklären. Ein Mitglied kann aus wichtigem Grund ausgeschlossen werden. Darüber entscheidet die Mitgliederversammlung mit absoluter Mehrheit der von den Anwesenden rechtlich ausgeübten Stimmrechte.

§7 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung wird von der/ dem Vorsitzenden des Vereins mindestens einmal im Jahr einberufen. Sie ist ferner einzuberufen, 1. wenn Geschäfte vorzunehmen sind, die der Mitgliederversammlung vorbehalten sind, 2. wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder die Einberufung in Textform verlangt.

Die Einladung muss spätestens zwei Wochen vor dem Tagungstermin unter Angabe der Tagesordnung in Textform (per eMail, sofern Mitglieder über keine eMail-Adresse verfügen per Briefform) ergehen.

Die Mitgliederversammlung kann auf Beschluss des Vorstands auch ohne die Anwesenheit der Mitglieder am Versammlungsort als virtuelle Versammlung stattfinden. Die Mitgliederrechte werden in diesem Fall im Wege der elektronischen Kommunikation in Bild und Ton ausgeübt. Näheres regelt die Geschäftsordnung.

(2) Der Mitgliederversammlung sind vorbehalten: 1. die Wahl des Vorstands

2. die Wahl einer rechnungsprüfenden Person 3. Entgegennahme und Beschlussfassung über den jährlichen Arbeits- und Haushaltsplan 4. Entgegennahme des Jahres- und Rechenschaftsberichts 5. Entlastung des Vorstands 6. Ausschluss von Mitgliedern 7. Satzungsänderungen 8. Beschlussfassung über die Konzeption der Aktion Kinder- und Jugendschutz 9. Beschlussfassung über die Höhe des Mitgliedsbeitrags 10. Beschlussfassung über die Höhe der pauschalen Aufwandsentschädigung der Mitglieder des Vorstands 11. Auflösung des Vereins

(3) Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit der von den Anwesenden rechtlich ausgeübten Stimmrechte gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Wahlen werden auf Antrag in geheimer Abstimmung vorgenommen. Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit der von den Anwesenden rechtlich ausgeübten Stimmrechte erhält. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder anwesend ist. Ist die Beschlussfähigkeit nicht gegeben, so muss innerhalb von 2 Monaten mit derselben Tagesordnung erneut eine Mitgliederversammlung einberufen werden. Diese ist in jedem Fall beschlussfähig.

(4) Die Mitgliederversammlung kann auf Beschluss des Vorstands Beschlüsse ohne eine Versammlung fassen. Hierfür ist es notwendig, dass alle Mitglieder beteiligt werden, bis zu einem vom Vorstand gesetzten Termin mehr als die Hälfte dieser ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde. Das Ergebnis wird von der/ dem 1. Vorsitzenden oder einer von ihr oder ihm beauftragten Person den Mitgliedern mitgeteilt.

(5) Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, welches die Ergebnisse enthält. Dieses ist von der Tagungsleitung und der Protokollführung zu unterzeichnen und den Mitgliedern zu übersenden. Einwände gegen das Protokoll sind innerhalb von vier Wochen gegenüber dem Vorstand zu erheben.

§ 8 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus

1. einer/einem Vertreter:in der Landesverbände der freien Wohlfahrtspflege, 2. einer/einem Vertreter:in des Landesjugendringes Schleswig-Holstein, 3. einer/einem Vertreter:in des Deutschen Kindeschutzbundes – Landesverband Schleswig-Holstein e. V., 4. sowie zwei weiteren Vertreter:innen von Mitgliedern der Aktion Kinder- und Jugendschutz.

Die Mitglieder achten bei der Nominierung auf ein ausgewogenes Verhältnis der Geschlechter.

(2) Die Mitgliederversammlung wählt aus den von ihr gewählten Vorstandsmitgliedern die/den 1. Vorsitzende/n und die/den stellvertretende/n Vorsitzende/n. Die/der Vorsitzende oder die/der stellvertretende Vorsitzende müssen aus der Reihe der Vorstandsmitglieder gemäß § 8, Abs. 1. gewählt werden. Die Vorstandsmitglieder werden auf die Dauer von zwei Jahren gewählt, Wiederwahl ist zulässig.

(3) Der Vorstand berät und beschließt über die Aktivitäten des Vereins im Rahmen der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Der Vorstand wird der/dem Vorsitzenden einberufen; außerdem, wenn mindestens drei Vorstandmitglieder es verlangen.

Die Vorstandssitzungen können auch ohne die Anwesenheit der Vorstandsmitglieder am Versammlungsort als virtuelle Sitzungen stattfinden. Es ist auch möglich, dass einzelne Vorstandsmitglieder an einer Präsenzsitzung virtuell teilnehmen. Die Vorstandsmitglieder üben ihre Rechte im Wege der elektronischen Kommunikation in Bild und Ton aus. Über die Art entscheidet die oder der 1. Vorsitzende, im Verhinderungsfall die oder der stellvertretende Vorsitzende.

Außerdem kann ein Beschluss ohne Vorstandssitzung gefasst werden. Hierfür ist es notwendig, dass alle Mitglieder des Vorstands beteiligt werden, bis zu einem von der 1. Vorsitzenden oder im Verhinderungsfall von der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden gesetzten Termin mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde.

Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Ein so abgelehnter Antrag kann auf Antrag eines Vorstandsmitgliedes der Mitgliederversammlung vorgelegt werden.

(4) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die/der 1. Vorsitzende und die/der stellvertretende Vorsitzende. Sie vertreten den Verein gemeinsam nach außen. Der Vorstand kann Vertretungsaufgaben an eine/n Geschäftsführer:in übertragen. Näheres bestimmt eine Geschäftsordnung.

(5) Der Vorstand bestellt zu Führung der laufenden Geschäfte eine/n Geschäftsführer:in.

§9 Satzungsänderungen

Für Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von 2/3 der von den Anwesenden rechtlich ausgeübten Stimmrechte in der Mitgliederversammlung erforderlich.

§10 Auflösung

Die Auflösung des Vereins bedarf einer Mehrheit von 3/4 der von den Anwesenden rechtlich ausgeübten Stimmrechte in der Mitgliederversammlung.

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die Landes-Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände Schleswig- Holstein e. V., die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke des Jugendschutzes zu verwenden hat.

§11 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt ab Dienstag, den 30. November 2021 respt. mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.

Satzung, neu gefasst lt. Beschluss der Mitgliederversammlung vom 30. November 2021.

Eingetragen ins Vereins-Register unter Aktenzeichen… Nr.: ..3767… am 17. August 1995 beim Amtsgericht Kiel, Registergericht.

Errichtet am 30.11.1995 Geändert am 11.12.1995 Neu gefasst am 30.11.2021

Unterschrift Vorsitzende

Unterschrift stellv. Vorsitzender

Aktion Kinder- und Jugendschutz Schleswig-Holstein e. V.
Flämische Straße 6–10
24103 Kiel
Impressum